1. Geltungsbereich
Für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Änderungen und Ergänzungen zu diesen Geschäftsbedingungen, sowie Nebenabreden, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung durch Loungekonzept GmbH & Co. KG, im folgenden abkürzend LK genannt.

2. Vertragsschluss
Preisangaben in Anzeigen sind freibleibend und unverbindlich. Irrtümer und Zwischenverkauf bleiben vorbehalten. Eine vom Kunden abgegebene Bestellung ist bindend. LK ist berechtigt, diese Bestellung binnen zwei Wochen ab Zugang durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder der bestellten Ware anzunehmen. Erfolgt eine Annahmeverweigerung der Lieferung durch den Kunden, ohne dass LK eine eindeutige und von LK bestätigte Stornierung der Bestellung vorliegt, behält sich LK das Recht vor, die entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen. Sie belaufen sich in jedem Falle auf mindestens 25% des Auftragswertes.

3. Preise und Zahlungsbedingungen
Die ausgewiesenen Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Soweit keine anderen Abreden getroffen sind, ist der Kaufpreis der Ware zuzüglich der ausgewiesenen Versandkosten binnen 2 Wochen zu entrichten. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von LK anerkannt sind. Der Käufer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltes nicht befugt.

4. Lieferfristen
Lieferfristen und -termine gelten nur als annähernd vereinbart, es sei denn, dass LK eine schriftliche Zusage verbindlich gegeben hat. Die Lieferung erfolgt im Allgemeinen innerhalb von 14 Werktagen. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, Unruhen, behördlichen Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen der Lieferanten und sonstigen unvorhersehbaren und schwerwiegenden Ereignissen für die Dauer der Störung. LK ist verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und seine Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.
Lieferung nur solange Vorrat reicht.
Im Falle höherer Gewalt oder sonstiger, die Lieferung störenden Ereignisse, die LK nicht zu vertreten hat, kann LK, ohne dass der Kunde hieraus Ansprüche erheben kann, vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche wegen Verzuges oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen, es sei denn, dass LK vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

5. Versand und Gefahrübergang
LK ist zur Teillieferung berechtigt, soweit keine entgegenstehende Vereinbarung getroffen ist. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrübergang und Gewährleistung als selbständige Lieferung. Der Kunde ist nicht berechtigt, eine Teillieferung zurückzuweisen. Die Gefahr geht bei Übergabe an den Kunden durch das Transportunternehmen auf diesen über. Für die Zusendung von Gegenständen an LK trägt der Kunde die Gefahr bis zum Eintreffen in Geschäftssitz von LK. Sendungen an LK sind stets freizumachen und vorher anzukündigen. Unfreie Sendungen werden aus organisatorischen Gründen nicht angenommen.

6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur Erfüllung aller Forderungen gegen den Kunden, die LK aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden zustehen, Eigentum von LK. Die Verwahrung des Eigentums von LK beim Kunden erfolgt unentgeltlich.

7. Gewährleistung und Haftungsbegrenzung
LK leistet für Mängel der Ware zunächst nach Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Offensichtliche Mängel sind LK unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Verstößt der Kunde gegen diese Verpflichtungen, ist jedweder Gewährleistungsanspruch ausgeschlossen. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Jegliche Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde Eingriffe und/oder Reparaturen an der gelieferten Ware ohne ausdrückliche und schriftliche Bestätigung durch LK oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von LK autorisiert wurden.
Diese Regelungen gelten nicht für Gebrauchtwaren. Gebrauchte Ware wird soweit nicht anders vereinbart unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft.
Geringe Abweichungen des Kaufgegenstands bezüglich Qualität, Farbe, Form stellen keinen Mangel dar, soweit sie handelsüblich sind und dem Kunden zumutbar sind.
Im Falle einer Mängelrüge hat der Kunde die entsprechende Ware unter Beachtung der Allgemeinen Servicebedingungen von LK mit einer möglichst genauen Fehlerbeschreibung und in der Originalverpackung an LK zu übermitteln. Bei dem Verdacht auf Transportschäden oder fehlende Ware, ist die Versandverpackung unbedingt zur Ansicht durch Gutachter aufzubewahren.
Schadensersatzansprüche, die ein Kunde aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubten Handlungen gegen LK erhebt, sind ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche, aus besonderer Zusicherung von Eigenschaften, die den Käufer gegen das Risiko eines Mangelfolgeschadens absichern sollen.
Die Abwicklung von nicht oder unzureichend beschriebenen Garantieansprüchen oder von unberechtigten Garantieansprüchen erfolgt zu den üblichen von LK hierfür festgelegten Kostenpauschalen.

8. Haftungsausschluss
Schadenersatzansprüche aus der Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind gegen LK in jedem Fall ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Etwaige Folgeschäden sind in jedem Fall von der Haftung ausgeschlossen. Im Höchstfall ist der einfache Warenwert zur Zeit der Lieferung zu ersetzen. Dies gilt auch bei Handlungen der Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen von LK. Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben hiervon unberührt.

9. Datenschutz
Der Käufer wird hiermit darüber informiert, dass LK die im Rahmen der Geschäftsverbindungen gewonnenen, personenbezogenen Daten gemäß der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet.

10. Sonstiges
Als Restposten gekennzeichnete Ware kann gebraucht oder build-out sein. Hierauf besteht kein Garantieanspruch.

11. Widerrufsbelehrung laut Fernabsatzgesetz
Verbraucher im Sinne des FernAbsG können ihre Bestellung binnen einer Frist von 2 Wochen nach Eingang der ersten Lieferung widerrufen.
Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und muss schriftlich per Brief oder Fax (oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger) oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Bei schriftlich erklärtem Widerruf genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung des Widerrufes an Loungekonzept, Otto-Hahn-Str.10, 33161 Hövelhof. Nach Eingang des Widerrufs ist LK verpflichtet, eventuelle Zahlungen zurückzuerstatten , nachdem die Ware zurückgesendet wurde. Bei Widerruf durch Rücksendung der Ware genügt zur Fristwahrung die Aufgabe zur Post oder Übergabe an einen anderen Spediteur.
Unter einem Warenwert von 40,00 Euro trägt der Kunde die vollen Kosten für den Rückversand.
Nach der gesetzlichen Regelung § 3 Abs. 2 Fernabsatzgesetz besteht kein Widerrufsrecht:
- bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind;
- bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
- bei Kaufverträgen, die durch Auktionen/Versteigerungen ( § 156 BGB ) geschlossen wurden.

12. Gerichtsstand / Erfüllungsort
Gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen gilt für alle aus der Geschäftsverbindung begründeten Ansprüche der Gerichtsstand Paderborn als vereinbart. Sofern sich aus dem Kaufvertrag bzw. der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt ist der Geschäftssitz von LK Erfüllungsort.
Auf die Vertragsbeziehungen ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.

13. Rechtswirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke im Vertrag ergeben, so berührt das die Wirksamkeit des übrigen Vertragsinhaltes nicht.
Zusätzlich geltende Bedingungen für Mietmobiliar:

1. Alle Angebote von LK sind ab der im jeweiligen Angebot angegebenen Angebotsfrist freibleibend.

2. Der Inhalt und Umfang des Mietvertrages wird durch eine schriftliche Auftragsbestätigung fixiert. Mündliche Abreden sind bis zu ihrer schriftlichen Bestätigung unverbindlich.

3. Die Auslieferung der vereinbarten Mietgegenstände erfolgt ab Lager. Sofern der Mieter eine Anlieferung und Abholung durch LK an eine anzugebende Anschrift wünscht, stellt LK die damit anfallenden Kosten in Rechnung stellen, es sei denn, der Mietvertrag weist eine andere Vereinbarung auf.

4. Falls der Mieter oder dessen Vertreter nicht bei der Anlieferung anwesend sein kann, werden die Mietgegenstände an dem vom Mieter angegebenen Ort hinterlassen und der Mieter erkennt in diesem Fall die ordnungsgemäße und vollständige Lieferung an.

5. Bei Annahme der Mietgegenstände hat der Mieter oder dessen Vertreter die Pflicht, sich von der richtigen Menge zu überzeugen, Beanstandungen sind auf den von LK zurückgehaltenen Lieferschein zu vermerken.

6. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietgegenstände unverzüglich nach Erhalt auf erkennbare Mängel zu untersuchen und diese gegebenenfalls innerhalb von 24 Stunden anzuzeigen. Spätere Mängelrügen sind ausgeschlossen und werden von LK nicht anerkannt.

7. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietgegenstände während der Mietzeit sachgemäß und pflegsam zu behandeln.
Werbematerialien dürfen nur nach Absprache mit LK auf den Mietgegenständen angebracht werden.
Weiterhin ist dafür Sorge zu tragen, dass die Mietgegenstände nicht durch Dritte beschädigt werden. Etwaige Beschädigungen hat der Mieter unverzüglich LK anzuzeigen.

8. Nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit hat der Mieter die Mietgegenstände wie übernommen, vor allen Dingen grundgereinigt, an LK zurückzugeben.
Sofern die Mietgegenstände augenscheinlich vom Mieter nicht gereinigt wurden, behält sich LK vor, eine Reinigungspauschale in Höhe von 100 € inkl. Mwst. zu erheben.

9. Ist eine Abholung der Mietgegenstände durch LK vereinbart, sind diese zur Abholung bereit zu halten.

10. Besteht die Lieferung der Mietgegenstände aus einer Vielzahl von Einzelteilen und ist die vollständige Kontrolle zum Zeitpunkt der Rücknahme nicht möglich, so akzeptiert der Mieter, dass die endgültige Zählung und Schadenfeststellung erst in den Geschäftsräumen von LK stattfindet. LK stellt sicher, dass in der Zeit von der Abholung bis zur Kontrolle und Zählung in den Geschäftsräumen keine Verluste oder Beschädigungen stattfinden können.

11. Der Mieter haftet für jede Beschädigung oder jeden Verlust der Mietgegenstände bis zum Ende der vereinbarten Mietzeit. Die Haftung des Mieters verlängert sich entsprechend, wenn sich die Rückgabe oder Abholung aus vom Mieter zu vertretenden Gründen verzögert.
Dabei ist es unerheblich, ob eine Beschädigung oder ein Verlust der Mietgegenstände durch den Mieter oder eine Drittperson verursacht wird .Der Mieter verpflichtet sich, etwaige Schadenersatzansprüche gegen Dritte auf Verlangen an LK abzutreten.

12. Bei reparaturfähigen Beschädigungen, wobei LK nach Augenschein eine mögliche Reparatur beurteilt, hat der Mieter die Reparaturkosten zu erstatten.
Bei nicht reparaturfähigen Beschädigungen oder Verlust hat der Mieter den Neuwert zzgl. Wiederbeschaffungskosten, im Sinne von z.B. Versand- und Transportkosten, zu erstatten.

13. Schadenersatzansprüche des Mieters jeder Art und Rechtsgrund, ob mittelbare oder unmittelbare Schäden, Sachschäden oder Personenschäden, sind ausgeschlossen, es sei denn, Loungekonzept kann grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden.
LK haftet nicht in Fällen höherer Gewalt.

14. Erfolgt keine Rückgabe der Mietgegenstände nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit, so hat der Mieter für jede angefangene Mieteinheit, welche im Mietvertrag fixiert ist, bis zur Rückgabe an LK ein zusätzliches Nutzungsentgelt in Höhe der vereinbarten Miete zu zahlen.
Kommt der Mieter seiner Rückgabeverpflichtung gemäß § 326 BGB nicht nach, kann LK Schadenersatz in Höhe der Wiederbeschaffungskosten der nicht zurückgegebenen Mietgegenstände verlangen.

15. Vertragliche Zahlungsansprüche werden in Höhe von 50 % spätestens zwei Werktage vor Beginn der Mietzeit, bei späterer Beauftragung am Tag der Auftragserteilung, stets jedoch vor Beginn der jeweiligen Mietzeit der Mietgegenstände zur Zahlung fällig. Ausnahmen hiervon können explizit im Mietvertrag vereinbart werden. Nicht rechtzeitige Zahlung des Mieters berechtigt LK zur vollständigen Zurückbehaltung Leistung, andere vertraglichen Ansprüche bleiben hiervon unberührt. Der restliche Zahlungsanspruch wird acht Tage nach Rechnungsstellung, mangels anderweitiger Vereinbarung jedoch nicht vor Ende des jeweiligen Einsatzes der Mietgegenstände zur Zahlung fällig.

16. LK behält sich vor, eine Kaution in Höhe von 50 % des Mietpreises zu erheben.

17. Der Mieter kann den Mietvertrag nach Reservierung und vor Beginn der Mietzeit jederzeit kündigen. Allerdings ist Mieter dann verpflichtet, folgende Abstandssummen zu zahlen:
50 % des Nettomietpreises zzgl. Mehrwertsteuer bei einer Kündigung von weniger als drei Tagen vor Mietbeginn.
25 % des Nettomietpreises zzgl. Mehrwertsteuer bei einer Kündigung von weniger als sieben Tagen vor Mietbeginn.